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CDU, SPD und FPD einig im Umgang mit der UWG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir sind heute hier zusammen gekommen, um den neuen Rat zu konstituieren. Es ist üblich nach einer Kommunalwahl, dass sich die Spitzen aller im Rat vertretenden Parteien vor der ersten Ratssitzung zusammensetzen, um über Dinge wie stellvertretende BM, Ausschussstärke, Vorsitz der Ausschüsse usw. zu sprechen.
Bisher ist dies auch immer einvernehmlich gelungen. Doch heute erleben wir ein Novum. Es ist trotz mehrfacher Gespräche nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen.
Warum ist dies so?
Die UWG Fraktion erhebt Anspruch auf Positionen, auf die sie, legt man das Wahlergebnis zugrunde, keinen Anspruch hat. Dennoch war die CDU, auch mit Unterstützung der Fraktionen von SPD und FDP, bereit mit einem Kompromiss auf die UWG zuzugehen und einen Teil Ihrer Forderungen zu erfüllen. Konkret hätte die CDU auf eine Position im Aufsichtsrat St. Vitus verzichtet, damit die UWG diesen Platz hätte einnehmen können. Der CDU-Fraktion war sehr an diesem Kompromiss gelegen, haben wir doch auch ein Interesse daran, möglichst alle im Rat der Stadt Olfen vertretenden Parteien an Gremien teilhaben zu lassen. Dies ist unsere Auffassung von demokratischem Miteinander.
Doch was tut die UWG? Sie verhält sich vollkommen uneinsichtig, getreu der Maxime:“ Wenn ich nicht ALLE meine Forderungen erfüllt sehe, bin ich nicht bereit, mich mit den anderen Fraktionen zu einigen“ Herr Broz fordert 2 Plätze in verschiedenen Gremien. Die UWG hat wie nach der Wahl 2009 3 Sitze im Stadtrat, also die exakt gleiche Situation. Warum kommt jetzt die Forderung nach einem zusätzlichen Sitz in einem weiteren Gremium? Und warum lehnt die UWG nicht nur die strittigen Punkte ab, sondern, nachdem man Ihren Forderungen nicht nachgegeben hat, nun auch noch die Punkte, über die Einigkeit geherrscht hat?
Aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft seitens der UWG verzögert sich das Wahlprocedere nun entsprechend.
Und das alles nur, weil die UWG nicht auf einen Kompromiss eingegangen ist, durch den sie nur Vorteile gehabt hätte und keinerlei Nachteil! Sah dieser Kompromiss doch vor, ich sage es noch einmal, die UWG an Positionen teilhaben zu lassen, auf die sie aufgrund des Wahlergebnisses keinen Anspruch hatte. Wir werden gemeinsam mit der SPD und der FDP Wahlvorschläge vorlegen. Für uns macht es auch weiterhin Sinn, gemeinsam die Grundlage für eine faire Zusammenarbeit zu schaffen. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei der SPD und der FDP bedanken. Diese Art der Zusammenarbeit ist mit der UWG nicht möglich.
Heute hätten die ehemaligen Ratsmitglieder in einer kleinen Feierstunde am Ende dieser Ratssitzung verabschiedet werden sollen. Da man den ehemaligen Ratsmitgliedern aber eine stundenlange Wartezeit ersparen wollte, hat man den Termin sinnvollerweise verschoben.
Die UWG hat dadurch nicht nur unnötige Mehrarbeit verursacht, sondern viel schlimmer, sie beschädigt durch Ihr unkooperatives, ja undemokratisches Verhalten das politische Ehrenamt aufs heftigste. Und das ja nicht zum ersten Mal, wenn man sich die Art und Weise des Umgangs mit unserer stellvertretenden Bürgermeisterin Barbara Finke einmal ansieht. Insgesamt zieht sich dieses negative Verhalten schon seit Jahren wie ein roter Faden durch Ihre Art der Politik. Von einer Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt kann spätestens zu diesem Zeitpunkt keine Rede mehr sein. Dieses Mal ist aber für alle Beteiligten sichtbar, wessen Geistes Kind Sie sind. Normalerweise entziehen Sie sich ja in den Ausschüssen der Diskussion und pflegen zu schweigen. Durch Ihr Verhalten in den letzten Tagen haben Sie aber endlich Ihr wahres Gesicht gezeigt: unkooperativ, unkollegial und nur auf den eigenen Vorteil bedacht.
Meine Damen und Herren, die CDU Fraktion missbilligt aufs schärfste das völlig inakzeptable Verhalten der UWG Fraktion.