Haltung der Mehrheitsfraktion findet in der Berichterstattung der RN keine Erwähnung

Bürgermeister Wilhelm Sendermann an der Flüchtlingsunterkunft Vinnumer Landweg

In der Hauptausschussitzung vom 18.11.2021 verlas Ratsmitglied Gudrun Schlaphorst (Grüne) eine mehrseitige Erklärung. Im Tenor beschrieb sie die durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Olfen in den Flüchtlingsunterkünften durchgeführten Anwesenheitskontrollen als nicht angemessen und gab an, junge Menschen werden aus der Stadt weggeschickt. Während die Berichterstattung der RN noch das Lob der UWG (war bei der Sitzung nicht anwesend) für die Maßnahmen hervorhob, kam die Bewertung durch die Mehrheitsfraktion in der Sitzung im RN-Artikel erst gar nicht vor.

Die CDU machte deutlich, dass niemand aus Olfen weggschickt wurde. Bei den Kontrollgängen waren insgesamt über 50 (!) Personen über einen langen Zeitraum zu verschiedenen Tageszeiten mehrfach nicht anwesend und auch nicht auffindbar. Diese jungen männlichen Flüchtlinge sind einfach nicht da. Die CDU stellt sich ausdrücklich hinter das Vorgehen der Verwaltung. Der Fraktionssprecher der Grünen Ralf Wozniak hob hervor, nicht das "Ob" sondern das "Wie" der Kontrollen sei zu hinterfragen.

Hierzu die CDU:  die Kräfte des KOD sind den Ratsmitgliedern persönlich bekannt. Insbesondere den für die Unterkünfte zuständigen Mitarbeiter kennt man als einen im Umgang sehr angemessen auftretenden Menschen. Kontrollen erfordern nunmal persönliche Präsenz der Behörde. Das Vorgehen wurde in zwei verwaltungsrechtlichen Verfahren als nicht zu beanstanden bewertet.

Die Grünen übergaben zudem vier Fragen an die Verwaltung, die zur nächsten Sitzung beantwortet werden. Die CDU stellte fest, dass die Grünen die Maßnahmen mit einem negativ besetzten Zungenschlag belegen. Die Mehrheitsfraktion unterstützt das Vorgehen und sieht nicht im Geringsten ein, warum die Olfener für leere Flüchtlingsbetten bezahlen sollen. Nicht Anwesende können auch nicht integriert werden.

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